Das Abgabenänderungsgesetz 1996 und das EU-Abgabenänderungsgesetz wurden am 6. Dezember 1996 im Ausschuss beschlossen; mit Änderungen im Plenum ist nicht mehr zu rechnen. Aufgrund des Begutachtungsverfahrens ist es in einigen Bereichen noch zu Änderungen gegenüber dem Versendungsentwurf gekommen. Im Folgenden werden die wesentlichen Punkte kurz skizziert:
