Seit dem Beitritt Österreichs zur EU hat sich beim OGH schon öfters die Frage gestellt, ob er gemäß Art 177 EGV eine Vorabentscheidung des EuGH über die Auslegung einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung einholen soll. Der vorliegende Überblick fasst die wichtigsten Grundaussagen des OGH und seine Vorlagepraxis zusammen.
