Die Mindestkörperschaftsteuer - 1. Teil

1.1 Nach einer sechsundzwanzigjährigen Pause wurde mit dem Steuerreformgesetz 1993 ¹⁾¹⁾ BGBl 1993/818. mit Wirkung ab der Veranlagung für 1994 wieder eine Mindestkörperschaftsteuer eingeführt²⁾²⁾Die neue Mindestkörperschaftsteuer unterscheidet sich vollkommen von jener nach § 17 KStG 1934, die nicht bloß von einem ein bestimmte Maß nicht erreichendem Einkommen abhängig war, sondern als Bemessungsgrundlage nur offene und verdeckte Gewinnausschüttungen in einem 4 % des eingezahlten Nennkapitals übersteigendem Ausmaß, Aufsichtsratsvergütungen und unangemessen hohe Arbeitsvergütungen an leitendes Personal (außerhalb verdeckter Gewinnausschüttungen) kannte.. Dem § 24 KStG 1988 wurde ein Abs 4 angefügt, mit dem unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften, deren Erfolgseinkommen 44.100 S nicht übersteigt, eine Mindeststeuer iHv 15.000 S auferlegt wird, die zur Gänze oder in dem die (15.000 S nicht erreichende) 34 %ige Erfolgskörperschaftsteuer übersteigendem Ausmaß sieben Jahre lang auf eine veranlagungsbedingt anfallende Erfolgskörperschaftsteuer anrechenbar ist³⁾³⁾Vgl Schneider, RdW 1993, 12, 378; Wiesner, SWK 1993, 35, A 558.. Die nach der Übergangsvorschrift⁴⁾⁴⁾Art III Z 18 StRefG 1993. vorgesehene Erhöhung der Vorauszahlungen für 1994 war für Fälle mit Vorschreibung von Mindestkörperschaftsteuervorauszahlungen nicht anwendbar.