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Übertragung von Reinigungsaufgaben auf Fremdfirma ist Betriebsübergang

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1994, 286 Heft 9 v. 1.9.1994

Richtlinie 77/187/EWG : Art. 1 Abs 1

AVRAG § 3 Abs 1

Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist so auszulegen, daß ein Fall, in dem ein Unternehmer durch Vertrag einem anderen Unternehmer die Verantwortung für die Erledigung der früher von ihm selbst wahrgenommenen Reinigungsaufgaben überträgt, auch dann dem Anwendungsbereich der Richtlinie unterliegt, wenn diese Aufgaben vor der Übertragung von einer einzigen Arbeitnehmerin erledigt wurden.

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