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Schutz- und Sorgfaltspflichten eines Gastwirtes für bauliche Beschaffenheit seiner Unterkünfte; anzuwendendes Recht

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1994, 276 Heft 9 v. 1.9.1994

IPRG §§ 5, 41, 42

ABGB §§ 1096, 1295

Eindeutige Argumente, die bei der Verbraucherstaatanknüpfung die Ausschaltung des im Gesetz verankerten Grundsatzes der Gesamtverweisung geboten erscheinen lassen, sind nicht zu finden. Die Verweisung nach § 41 IPRG ist bei dieser Zweifelsfrage nicht vom gesetzlichen Grundsatz auszunehmen.

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