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Zur Unzulässigkeit von Telefaxwerbung

WirtschaftsrechtRdW 1994, 338 Heft 11a v. 1.11.1994

Soweit zu sehen hat nunmehr erstmals in Österreich ein Instanzgericht einem Unterlassungsbegehren gegen die Zusendung von Werbeschriften unter Benützung des Faxgerätes des Empfängers stattgegeben (LG für Zivilrechtssachen Wien vom 22. 8. 1994, 40 R 341/94, als Berufungsgericht). Dieses Erkenntnis unterscheidet sich insofern von der in der BRD bereits seit längerem bestehende Rechtsprechung, als es nicht auf einen Wettbewerbsverstoß gem § 1 UWG abstellt (vgl dazu BGH in BGHZ 59, 317 = NJW 1973, 42 [Telex]; OLG Hamm in BB 1990, 1291 = DB 1990, 1915; BB 1990, 1855; LG Hamburg in NJW-RR 1989; KG Berlin in WRP 1992, 642, Unger/Sell/Schwaben, DB 1993, 623; Schnittmann, DB 1993, 2578).

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