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Keine Spekulation bei Erfindern

SteuerrechtErlaßrundschau SteuerrechtRdW 1992, 193 Heft 5 v. 1.5.1992

EStG: § 30

Die Veräußerung von Patentrechten durch den Erfinder kann mangels eines Anschaffungsvorganges nicht zu einer Steuerpflicht nach § 30 EStG 1988 führen.

BMF 10. 2. 1992

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