Auch im gerichtlichen Finanzstrafverfahren keine Bindung an rechtskräftige Abgabenbescheide

SteuerrechtJudikatur SteuerrechtRdW 1992, 164 Heft 4 v. 1.4.1992

FinStrG § 55

Rechtskräftige Abgabenbescheide entfalten auch für das gerichtliche Finanzstrafverfahren keine Bindungswirkung.

OGH 21. 11. 1991, 14 Os 127/90, verstärkter Senat

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