UWG § 9
MSchG § 1
Hat eine Firma, die in Zusammenarbeit mit einem ausländischen Unternehmen Produkte unter Verwendung einer bestimmten Marke produziert, diese Marke für den österr Markt geschützt und werden Produkte des ausländischen Partnerunternehmens durch einen Dritten nach Österreich importiert, so ist das Markenrecht „erschöpft“. Da es sich um Originalware handelt, besteht keine Gefahr von Verwechslungen iSd § 9 UWG.
