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Rückerstattung zu Unrecht entrichteter Arbeiterkammerumlagen

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1992, 122 Heft 3 v. 1.3.1992

AKG § 19 Abs 4

ASVG § 69 Abs 2

Die Vorschrift des § 69 Abs 2 erster Satz ASVG (Ausschluß der Rückforderung von Beiträgen insb bei Begründung einer Formalversicherung) kann bei sinngemäßer Auslegung nicht auf Kammerumlagebeträge angewendet werden.

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