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Begründete Ablehnung des Vertragsschlusses durch Monopolisten

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1992, 108 Heft 3 v. 1.3.1992

ABGB § 879

Der Monopolist kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen einen Vertragsabschluß ablehnen; derartige Gründe liegen etwa für eine Fremdenverkehrsgemeinde in einer überdurchschnittlichen Häufung sachlich begründeter Beschwerden gegen ein Beherbergungsunternehmen, die die Nichtaufnahme dieses Betriebes in einen Prospekt der Gemeinde rechtfertigen würden.

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