vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verfassungswidriges Aussetzen der Wertanpassung von Zusatzpensionen (ÖIAG)

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1991, 210 Heft 7 v. 1.7.1991

ÖIAG-FinG: § 7 Abs 1

Der OGH stellte an den VfGH den Antrag, Art I § 7 Abs 1 ÖIAG-Finanzierungsgesetz 1987 als verfassungswidrig aufzuheben.

OGH 16. 1. 1991, 9 Ob A 607/90, 9 Ob A 311/90

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!