vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Keine Aufrechnung nichtiger Kautionen mit Schadenersatzansprüchen

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1991, 366 Heft 12 v. 1.12.1991

KautSchG: § 4

Der mit der Nichtigkeitssanktion des § 4 KautSchG verfolgte Zweck erfordert die Annahme eines Aufrechnungsverbotes.

OGH 29. 5. 1991, 9 Ob A 104/91 (OLG Linz 22. 1. 1991, 13 Ra 107/90; LG Salzburg 27. 3. 1990, 19 Cga 108/89)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!