Bezahlte Freizeit für Bankwege bei unbarer Lohn- und Gehaltszahlung?

Prinzipiell ist der Arbeitgeber zu barer Entlohnung des AN verpflichtet¹⁾¹⁾Der Gesetzgeber geht offensichtlich vom Prinzip der Barzahlung aus. Das beweist nicht zuletzt das in älteren Gesetzen verankerte Barzahlungsgebot (§ 78 Abs 1 GewO 1859). Der auszuzahlende Betrag wird diesfalls idR im Betrieb abgezählt und in Lohntüten bzw -kuverts zur Verfügung gestellt.. In der Praxis wird jedoch - kollektivrechtlich²⁾²⁾Sei es durch Kollektivvertrag (§ 2 Abs 2 Z 2 ArbVG), sei es durch erzwingbare Betriebsvereinbarung (§ 97 Abs 1 Z 3 ArbVG). oder einzelvertraglich³⁾³⁾Von Gesetzes wegen ist unbare Gehaltszahlung lediglich im öffentlichen Bereich vorgesehen (§§ 18 Abs 4 VBG und 7 Abs 4 GehaltsG). - häufig eine andere Zahlungsmodalität, nämlich die Überweisung auf ein Konto des Mitarbeiters bei einem Kreditinstitut (= unbare Lohn- und Gehaltszahlung) festgelegt⁴⁾⁴⁾Vgl in diesem Zusammenhang Fischer, Rechtsfragen der unbaren Geldlohnzahlung, in Tomandl (Hrsg), Entgeltprobleme aus arbeitsrechtlicher Sicht (1979), 51 ff; Ribnitz, Arbeitsrechtliche Probleme der bargeldlosen Lohnzahlung, ÖJZ 1970, 477 ff; Spira, Zur Problematik der bargeldlosen Lohnzahlung, DRdA 1970, 23 ff.. An der Zulässigkeit dieser Abrede ist grundsätzlich nicht zu zweifeln. Bietet sie doch - im Vergleich zur Barzahlung - nicht nur dem Arbeitgeber Rationalisierungs- und Sicherheitsvorteile, sondern ist - wie die heute mehr denn je zutreffenden Ausführungen Fischers⁵⁾⁵⁾AaO, 52 ff. Vgl auch Walter, Monatliche und bargeldlose Lohnzahlung, in AR-Blattei D, Lohnzahlung II/B I und II. zeigen - auch für den AN die generell günstigere Auszahlungsform⁶⁾⁶⁾Siehe idZ auch Fischer, aaO, 68 f.. Als Kontoinhaber kann er nicht nur seinen diversen Zahlungsverpflichtungen bequem und sicher durch Abbuchungsaufträge nachkommen, sondern auch die Vorzüge der mit einem Girokonto verbundenen Zusatzleistungen, zB Scheckkarte mit Bankomatfunktion und/oder Kreditkarte, genießen. Ein jeweiliges Guthaben wird - gering, aber doch - verzinst. Wer einen kurzfristigen Zwischenkredit benötigt, hat die (unbürokratische) Möglichkeit, sein Konto in bestimmtem Rahmen zu den jeweiligen Kreditzinsen zu überziehen. Vorteile, die für sich sprechen. Nicht umsonst gibt es derzeit rund 4,91 Millionen Girokonten in Österreich. Von den dazugehörigen Scheckkarten sind immerhin 1,26 Millionen mit Bankomatfunktion ausgestattet⁷⁾⁷⁾Diese Werte wurden seitens der Creditanstalt, Abteilung Verkauf/Privatkunden, zur Verfügung gestellt.. Das System des unbaren Zahlungsverkehrs hat sich offensichtlich durchgesetzt.