vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Heilung unwirksamer Schiedsvereinbarung

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1991, 326 Heft 11 v. 1.11.1991

ZPO § 577 Abs 3

Werden die Parteien im Schiedsverfahren durch speziell bevollmächtigte Personen vertreten, heilt eine wegen Verletzung der Formvorschrift des § 577 Abs 3 ZPO unwirksame Schiedsvereinbarung.

OGH 28. 2. 1991, 6 Ob 507, 508/90

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!