ArbVG § 40 Abs 4, §§ 80 ff
Hat sich in einem mehrere Betriebe umfassenden Unternehmen nur in einem der Betriebe ein Betriebsrat konstituiert, dann sind die Voraussetzungen für die Wahl eines Zentralbetriebsrates nicht gegeben.
OGH 14. 2. 1990, 9 Ob A 370/89 (OLG Wien 6. 9. 1989, 32 Ra 89/89; ASG Wien 7. 3. 1989, 23 Cga 7/89)
