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Gerichtsentscheid für Mietzinsbeihilfe bindend

SteuerrechtJudikatur SteuerrechtRdW 1990, 99 Heft 3 v. 1.3.1990

EStG § 107

Auch eine fehlerhafte rechtskräftige E eines Bezirksgerichtes über die Erhöhung des Hauptmietzinses ist für die Abgabenbehörde bindend. Der Erhöhungstatbestand des MRG ist keine Vorfrage iSd § 116 BAO.

VwGH 21. 12. 1989, 89/14/0203

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