ABGB §§ 1435, 1478, 1486 Z 1, 1487
Wird vom Bierlieferanten der (nicht amortisierte Anteil am) „Betriebsausgestaltungsbeitrag“ wegen vorzeitiger Vertragsauflösung zurückverlangt, ist dies den Ansprüchen wegen irrtümlicher Zahlung einer Nichtschuld oder wegen Wegfalles der Geschäftsgrundlage zu vergleichen, in denen der OGH die analoge Anwendung des § 1487 ABGB abgelehnt hat.
