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Überwälzung von LKW-Reparaturkosten auf Handelsvertreter

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1989, 400 Heft 11b v. 1.11.1989

ABGB §§ 1157 Abs 1, 879 Abs 1

Es ist unzulässig, die Reparaturkosten eines für die Tätigkeit notwendigen, vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuges auf den Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person zu überwälzen.

OGH 14. 6. 1989, 9 Ob A 173/89 (OLG Linz 12. 1. 1989, 13 Ra 104/88; LG Linz 11. 5. 1988, 15 Cga 51/88)

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