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Amtshaftung für Verfahrenskosten wegen „unvertretbarer Rechtsansicht“

SteuerrechtReinhold BeiserRdW 1987, 343 Heft 10a v. 1.10.1987

1. Der Sachverhalt

Das Finanzamt erließ gegen den Kläger einen Sicherstellungsauftrag iSd § 232 BAO, ohne das Vorliegen eines konkreten Gefährdungstatbestandes zu untersuchen. Nach zwei erfolgreichen VwGH-Beschwerden gab die FLD der Berufung des Klägers vollinhaltlich statt und hob den Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes ersatzlos auf.

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