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Überwälzung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung auf Arbeitnehmer; sittenwidrige Überwälzung des Unternehmerrisikos

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1985, 117 Heft 4 v. 1.4.1985

ASVG § 539

ABGB § 879 Abs 1

1. Eine Umgehung des § 539 ASVG liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber vor Abschluß des Arbeitsvertrages die finanziellen Lasten aus dem Entgelt und seinen Sozialversicherungsbeitragsanteilen abschätzt und dann nach Maßgabe der ihm tragbar erscheinenden Gesamtsumme den nach Abzug dieser Arbeitgeberanteile verbleibenden Betrag als Entgelt anbietet.

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