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Unterbrechung von Rechtsstreitigkeiten bei Beschränkung gem § 3 Abs 2 AO

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1985, 44 Heft 2 v. 1.2.1985

AO § 3 Abs 2

ABGB §§ 6, 7

Das Ausgleichsverfahren steht unter gesetzlichem Zeitdruck; die Auslegung ausgleichsrechtlicher Bestimmungen hat daher unter dem Gesichtspunkt der Verfahrenskonzentration zu erfolgen. Eine analoge Anwendung der Bestimmungen der KO über die Verfahrensunterbrechung auf den Fall des § 3 Abs 2 AO ist nicht möglich.

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