Der sich für 1984 bei Aufwendungen von 133,2 Mrd S und Erträgen von 98,7 Mrd S der Pensionsversicherungsträger ergebende Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung von 35,5 Mrd S (der einem Anteil am Aufwand von 26,6 % entspricht) würde sich ohne Reformmaßnahmen nach Schätzungen bis 1990 auf 83,9 Mrd S (Aufwendungen von 202,8 Mrd S und Erträge von 121,9 Mrd S; Anteil 41,4 %) erhöhen. Vor dem Hintergrund dieser finanziellen Entwicklung wurde vom Sozialminister im April der Entwurf einer Pensionsreform vorgelegt, die eine Senkung des Bundesbeitrages insb durch folgende Maßnahmen zum Ziel hat:
Der Entwurf der Pensionsreform
ArbeitsrechtF. D.RdW 1984, 177 Heft 6 v. 1.6.1984
Inhalt
- 1. Änderung der Pensionsbemessung für Pensionsneuzuerkennungen ab 1985
- 2. Änderung der Anrechnungsvorschriften
- 3. Höherversicherung
- 4. Änderung des Anpassungssystems ab 1986
- 5. Erhöhung des Beitragssatzes in der Pensionsversicherung um 1 Prozentpunkt
- 6. Reduzierung der Ausfallhaftung des Bundes in der Pensionsversicherung auf 101 % an Stelle von 101,5 %
- 7. Senkung des Beitrages der Pensionsversicherung an die Krankenversicherung für die Krankenversicherung der Pensionisten von 10,5 % auf 10 % von 1985 bis 1987
- 8. Aufhebung der Erstattung des Krankengeldes von der Pensionsversicherung an die Krankenversicherung (unbefristet)
- 9. Aufschub der 2. und 3. Etappe der Erhöhung der Witwerpensionen auf den 1. 1. 1989 bzw den 1. 1. 1995
- 10. Umschichtungen innerhalb der Sozialversicherung in den Jahren 1985/1986
