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Parteistellung der (anderen) Hauptmieter im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 13 MRG

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1984, 108 Heft 4 v. 1.4.1984

MRG § 37 Abs 1 Z 13

Im Verfahren über die Angemessenheit des Erhaltungsbeitrages haben auch die anderen Hauptmieter, die weder Antragsteller noch im Antrag des Vermieters als Antragsgegner genannt sind, Parteistellung.

OGH 18. 10. 1983, 5 Ob 44/83

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