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Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden iZm der VerpackungsVO

RdU-LeitsätzeUmweltrechtBearbeitet von Dr. Wolfgang Berger; Dietlinde Hinterwirth; Dr. Ferdinand KerschnerRdU-LSK 2011/65RdU-LSK 2011, 233 - 234 Heft 6 v. 1.12.2011

§ 6 Abs 5 AWG; § 2 VerpackV; § 3 VerpackV; § 7 VerpackV; § 14 AWG

Im vorliegenden Beitrag wird auf die VwGH-Entscheidung 2009/07/0203 hingewiesen, welche darauf eingeht, was, insbesondere im Hinblick auf die Verpackungsverordnung, Gegenstand eines Feststellungsverfahrens nach § 6 Abs 5 AWG sein kann.

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