§ 422 ABGB; § 364 Abs 3 ABGB
Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob das Selbsthilferecht des § 422 ABGB eine actio negatoria nach § 364 Abs 3 ABGB bei Überhang ausschließt, oder ob ein Nebeneinander der beiden Bestimmungen möglich ist.
§ 422 ABGB; § 364 Abs 3 ABGB
Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob das Selbsthilferecht des § 422 ABGB eine actio negatoria nach § 364 Abs 3 ABGB bei Überhang ausschließt, oder ob ein Nebeneinander der beiden Bestimmungen möglich ist.