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RdU-Leitsatzkartei - Keine Vollzugstauglichkeit eines " negativen" Feststellungsbescheids

UmweltrechtFerdinand Kerschner (Bearb)RdU-LSK 2007/77RdU-LSK 2007, 203 Heft 6 v. 1.12.2007

Zusammenfassung: Der VwGH hatte über die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen einen Feststellungsbescheid zu entscheiden, in dem festgestellt wurde, dass ein Abbauvorhaben der Verpflichtung zur Durchführung einer UVP nicht unterliegt.

Rechtsgrundlagen: § 3 Abs 6 UVP-G; § 30 Abs 2 VwGG

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