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Keine Ministerbeschwerde gegen UVS-Entscheidung über Abfalleigenschaft von auf einem Reitplatz aufgebrachten Kabelgranulat

UmweltrechtFerdinand KerschnerRdU-LSK 2007/9RdU-LSK 2007, 22 Heft 1 v. 1.1.2007

§ 33 Abs 1 AWG 1990; § 75 Abs 2 AWG 2002; § 67b Z 2 AVG; Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG

Die in § 33 Abs 1 AWG 1990 normierten Kontrollrechte stellen keine subjektiven Rechte des BMLFUW dar. Weder aus dem AWG 1990 noch dem AWG 2002 lässt sich eine Legitimation zur Geltendmachung einer Maßnahmenbeschwerde ableiten.

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