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Der VfGH zum EZG - Fortsetzung folgt ...

UmweltrechtHeike Randl; Mario MayerthalerRdU 2006/11RdU 2006, 45 - 48 Heft 5 v. 1.12.2006

§ 13 Abs 4 EZG; ZuteilungsV

Die Autoren analysieren ein Erkenntnis des VfGH, in dem dieser die Aufhebung des § 13 Abs 4 EZG sowie der ZuteilungsV wegen Verfassungs- bzw Gesetzwidrigkeit verfügte und den nationalen Zuteilungsplan als gemeinschafts- und verfassungsrechtlich unzulässigen Mischakt qualifizierte. Die Verfasser beschreiben dabei auch die Auswirkungen für Anlagenbetreiber und besprechen mögliche Sanierungsformen.

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