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Internationale Zuständigkeit österr Gerichte für Abwehrklage gegen grenznahe AKW

ZivilprozessrechtFerdinand KerschnerRdU-LSK 2006/51RdU-LSK 2006, 199 - 200 Heft 5 v. 1.12.2006

§ 364 Abs 2 ABGB; Art 4 Satz 1 EuGVÜ; § 27a JN; § 81 JN

Der OGH prüft die Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen ein grenznahes Atomkraftwerk, beschreibt die Beweislastverteilung bei Immissionsabwehrklagen und nimmt zur inländischen Gerichtsbarkeit und örtlichen Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts Stellung.

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