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Einwand der UVP-Pflicht nach bindendem Feststellungsbescheid kein Nachbarrecht im Betriebsanlagenverfahren

UmweltrechtFerdinand Kerschner (Bearb.)RdU-LSK 2006/50RdU-LSK 2006, 163 Heft 4 v. 1.12.2006

§ 77 GewO 1994; § 356e Abs 1 GewO 1994; § 3 Abs 7 UVP-G 2000

Ein Feststellungsbescheid bezüglich der nicht bestehenden UVP-Pflicht für ein Shopping Center ist bindend, sodass ein Nachbar nicht die Einrede der UVP-Pflicht im Betriebsanlageverfahren geltend machen kann.

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