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Verbot der Ablagerung außerhalb des Bundeslands angefallener Abfälle in Oberösterreich verfassungskonform

UmweltrechtEva Schulev-Steindl (Glosse)RdU 2006/128RdU 2006, 167 - 172 Heft 4 v. 1.12.2006

§ 33 oö AWG; Art 4 B-VG; Art 6 StGG

Der VfGH bestätigt die Verfassungskonformität des § 33 Abs 1 und 2 oö AWG, der ein Ablagerungsverbot für Abfälle, die außerhalb des Bundeslands entstanden, normiert.

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