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Abfallbegriff iSd Abfallrahmen-RL

UmweltrechtErika Wagner (Glosse)RdU 2005/52RdU 2005, 86 - 89 Heft 2 v. 1.5.2005

Art 1 lit a RL 75/442/EWG ; Art 1 lit c RL 75/442/EWG ; RL 91/156/EWG

Der EuGH erläutert, dass aus Tanks einer Tankstelle ausgetretener Kraftstoff als Abfall iSd Abfallrahmen-RL zu qualifizieren ist und prüft, ob das liefernde Mineralölunternehmen als Abfallbesitzer zu qualifizieren ist.

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