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Grenzen der Parteistellung des Konzessionsinhabers einer bestehenden Apotheke; Wiederaufnahme

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenJudikaturGisela Ernst, Dietmar Jahnel, Ingrid Jez, Veronika Kräftner, Aline Leischner-Lenzhofer, Danielle Noe, Claudia Steinböck, Alexandra StraifRdM-LS 2019/63RdM-LS 2019, 115 Heft 3 v. 4.6.2019

Dem Konzessionsinhaber einer bereits bestehenden Apotheke kommt im Verfahren zu Errichtung und Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke kein Mitspracherecht in der Frage zu, ob die in Aussicht genommene Betriebsstätte glaubhaft gemacht wurde. Selbst wenn bei Erteilung der Apothekenkonzession zu Unrecht von einer Verfügungsberechtigung des Konzessionswerbers über die für die Betriebsstätte vorgesehene Liegenschaft ausgegangen worden sein sollte, könnte der Inhaber einer bestehenden öffentlichen Apotheke dadurch in seinen Rechten nicht verletzt sein. Er ist daher auch nicht zur Stellung eines Wiederaufnahmeantrags berechtigt.

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