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Verzögerte Aus- und Abfertigung eines UbG-Beschlusses

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenJudikaturGisela Ernst, Claudia Gabauer, Ingrid Jez, Veronika Kräftner, Aline Leischner-Lenzhofer, Danielle Monika Noe, Claudia SteinböckRdM-LS 2019/36RdM-LS 2019, 36 Heft 1 v. 29.1.2019

Verzögerungen von mehr als einem Jahr nach Schluss der Verhandlung bis zur Aus- und Abfertigung eines UbG-Beschlusses sowie bis zur Zustellung eines erhobenen Rekurses an die Verfahrensparteien sind Pflichtverletzungen, die ein Dienstvergehen gem § 101 Abs 1 RStDG darstellen.

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