Heimrecht - Unwirksamkeit einer intransparenten Entgeltvereinbarung für Zusatzleistungen

OGH 29.1.2014, 7 Ob 232/13p

Schlagwörter:

Verbraucherschutz; Heimvertrag; Bestimmtheitsgebot; Transparenzgebot; Zusatzleistungen; Rückforderung zu Unrecht geleisteter Zahlungen; Sittenwidrigkeit;