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Keine einstweilige Verfügung mangels Anspruchs auf Kassenplanstelle

ÄrzterechtJudikaturBearbeitet von Maria Huber; Aline Leischner; Sebastian Rehse und Claudia ZeinhoferRdM 2012/8RdM 2012, 35 Heft 1 v. 1.2.2012

§ 343 ASVG

Im vorliegenden Beitrag wird auf die Entscheidung 4 Ob 173/11m des OGH vom 22.11.2011 hingewiesen, welche sich mit der Frage befasst, ob hinsichtlich des Abschlusses eines Einzelvertrages betreffend eine Kassenplanstelle eine einstweilige Verfügung erlassen werden kann.

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