Art 54 Abs 5 EPÜ; Art 52 Abs 4 EPÜ
In vorliegender Rechtssache hatte sich der OGH mit den Voraussetzungen einer Patentverletzung in Fällen zweckbestimmten Stoffschutzes zu befassen. Welche Erzeugnisse werden von diesem mitumfasst?
Art 54 Abs 5 EPÜ; Art 52 Abs 4 EPÜ
In vorliegender Rechtssache hatte sich der OGH mit den Voraussetzungen einer Patentverletzung in Fällen zweckbestimmten Stoffschutzes zu befassen. Welche Erzeugnisse werden von diesem mitumfasst?
