§ 29 Abs 1 Z 3 ApG; Art 7 B-VG; Art 2 StGG; Art 7 StGG
Wiederholt hatte sich der VfGH mit der Verfassungskonformität von Vorschriften betreffend die Heilmittelversorgung durch Apotheken, in concreto mit der Sechskilometerregelung ärztlicher Hausapotheken, zu beschäftigen. Wie ist die Aufrechterhaltung dieser Rechtsnorm aus verfassungsrechtlicher Sicht künftig zu rechtfertigen?