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Verfassungswidrigkeit der Bedarfsprüfung für selbständige (Zahn-)Ambulatorien wegen Inländerdiskriminierung?

KrankenanstaltenJudikaturRdM 2010/9RdM 2010, 28 Heft 1 v. 1.1.2010

§ 5 Abs 1 Z 1 Oö KAG; § 5 Abs 1 Z 2 Oö KAG

Der VwGH prüfte, inwieweit das EuGH-Urteil C-169/07 auch für Zahnambulatorien herangezogen werden kann, und ob auch in diesen Fällen eine Bedarfsprüfung nach dem OöKAG 1997 rechtmäßig wäre.

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