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Gesetzgebung und Verwaltung - Mindestpreisregelungsverordnung

GesundheitsrechtGerhard Aigner; Helmut SchwambergerRdM 2006/69RdM 2006, 90 Heft 3 v. 1.6.2006

Zusammenfassung: Information über die Kundmachung einer Verordnung des BMGV und des BMF zur Festlegung eines Mindestkleinverkaufspreises für die Veräußerung von Tabakprodukten.

Rechtsgrundlagen: § 2 Abs 4 TabakG; MindestpreisregelungsV

Stichworte: kundgemacht unter BGBl II 2006/171; vgl dazu auch RdM 2006/62

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