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Gesetzgebung und Verwaltung - Änderungen des Patentgesetzes 1970 und des Gebrauchsmustergesetzes

Gewerblicher RechtsschutzRdM 2006/12RdM 2006, 18 - 19 Heft 1 v. 1.1.2006

Zusammenfassung: Der Beitrag informiert über jene Rechtsänderungen im Patent- und Gebrauchsmustergesetz, die für die Bewilligung von Arzneimitteln relevant sind.

Rechtsgrundlagen: § 22 Abs 1 PatG 1970; § 4 Abs 1 GebrauchsmusterG; RL 2004/27/EG ; RL 2001/83/EG ; RL 2001/82/EG

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