Mit einem VfGH-Erkenntnis wurden wesentliche gesetzliche Bestimmungen über die Entrichtung der derzeitigen Rundfunkgebühr als verfassungswidrig aufgehoben. Die viel diskutierte GIS-Gebühr läuft daher mit Ende des Jahres 2023 aus. Die Finanzierung des ORF wird durch das ORF-Beitrags-Gesetz mit Wirkung ab 1. 1. 2024 neu geregelt.
