Der Fall ASFINAG

Nach der Kronen Zeitung-Entscheidung¹¹OGH 25.01.2021, 16 Ok 5/20 a – Kronen Zeitung; dazu J.P. Gruber, Anmeldung strittiger Zusammenschlüsse, ÖZK 2021, 135. ist es nun erneut zu einer Entscheidung des OGH gekommen, mit der man nicht einverstanden sein kann.²²OGH 12.10.2021, 16 Ok 1/21 i – Digitale Mautprodukte.

Deskriptoren: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse; ASFINAG; Maut; Vignette; digitale Mautprodukte; Gewaltentrennung; europäisches Wettbewerbsrecht; Autobahn-Infrastruktur.