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Verhängung hoher Geldbußen durch Verwaltungsbehörden verfassungskonform? Der VfGH zu § 99d BWG

EntscheidungenLisa Schwarz11Die in diesem Beitrag geäußerten Ansichten sind die der Autorin und nicht zwangsläufig jene einer Behörde.ÖZK 2018, 69 Heft 2 v. 1.4.2018

Deskriptoren: Verwaltungsbehörden; Verwaltungsstrafrecht; Entscheidungsbefugnis; Verwaltungsgerichtsbarkeit; Bußgelder; Geldstrafen.

Normen: § 99d BWG, Art 91 B-VG, Art 140 B-VG

Die folgende Entscheidungsbesprechung setzt sich mit dem Erkenntnis des VfGH vom 13. Dezember 2017, mit welchem das Höchstgericht von seiner in den 1990er Jahren entwickelten Judikatur zur Abgrenzung zwischen Justizstrafrecht und Verwaltungsstrafrecht abgegangen ist, auseinander.

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