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EuGH: Informationspflichten und Anhörungsrechte im Zusammenhang mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte

EntscheidungenChristoph Altmann11Der Autor ist Referent im Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus. Die hier vertretene Meinung gibt die persönliche Ansicht des Autors wieder.ÖZK 2018, 32 Heft 1 v. 1.2.2018

Deskriptoren: Verteidigungsrechte; Rechtliches Gehör; Mitteilung der Beschwerdepunkte.

Normen: Art 27 Abs 1 VO 1/2003 , Art 10, 11, 12 VO 773/2004

Mit der vorliegenden Entscheidung nimmt der EuGH zu zwei Fragen Stellung: Unter welchen Voraussetzungen ist eine neuerliche Mitteilung der Beschwerdepunkte notwendig und welche Informationen hat diese zwingend zu enthalten.

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