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Safe Harbor durch Verpflichtungsentscheidung der Europäischen Kommission?

EntscheidungenEduard Paulus11Die in diesem Beitrag geäußerten Standpunkte sind nicht zwangsläufig jene einer Behörde.ÖZK 2017, 236 Heft 6 v. 1.12.2017

Deskriptoren: Bindungswirkung; Verpflichtungszusage; Verpflichtungsentscheidung; parallele Anwendung; Europäische Kommission; Generaldirektion Wettbewerb; Alleinbezugsvereinbarung; Pachtvertrag; Tankstelle; Betrieb; Lieferant; Rabatte; Nichtigerklärung; nichtig; Schadenersatz; Kassationsgericht; Vereinbarkeit; Zuständigkeit; Wettbewerbsbehörde; Beschlusscharakter; Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit; Marktverhalten; Vorabentscheidungsverfahren.

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