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Rechtsprechungsübersicht 03/2015

EntscheidungenJohannes Peter GruberÖZK 2015, 108 Heft 3 v. 1.7.2015

Europäische Union

Europäischer Gerichtshof

Geldbuße I. Die Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen (ErlGeldb)11Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen, ABl 2002, C 45, 3, Rdn 23 lit b letzter Absatz. aus dem Jahr 2002 setzte für den teilweisen Erlass einer Geldbuße voraus, dass das betroffene Unternehmen der Kommission eine neue Information über die Schwere oder Dauer der Zuwiderhandlung liefert. Informationen, die bloß die vorliegenden Beweise für die Zuwiderhandlung untermauern, reichen nicht.22EuGH 21.11.2013, C-581/12 P – Kuwait Petroleum / Europäische Kommission, Rdn 19. EuGH 23.04.2015, C-227/14 P - LG Display / Europäische Kommission, Rdn 79.

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