Die BWB hat im Zuge des Brauereiverfahrens zum ersten Mal ein mehrparteiliches Kartellbußverfahren zur Gänze mittels einvernehmlicher Verfahrensbeendigung abgeschlossen. Es stellt sich die Frage, welche Rolle die einvernehmliche Verfahrensbeendigung im österreichischen Kartellvollzug spielen kann und ob Verfahrensbeendigungen auf diesem Weg anzustreben sind. Im vorliegenden Aufsatz werden Argumente für und gegen einvernehmliche Verfahrensbeendigungen gegeneinander abgewogen. Schwerpunkte dabei sind - über die Beschäftigung mit den Rechtsgrundlagen hinaus - auch Policy-Erwägungen und ökonomische Überlegungen, die nach Ansicht der Autoren zu berücksichtigen sind.
Einvernehmliche Verfahrensbeendigung in Kartellverfahren
AbhandlungenAnastasios Xeniadis, Heinrich Kühnert1)1)Die im Beitrag geäußerten Meinungen geben ausschließlich die persönliche Meinung der Autoren wieder. Einer der Autoren war am sogenannten Bierverfahren beteiligt, das mit einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung abgeschlossen wurde und war in der Kartellabteilung für Settlements der Europäischen Kommission tätig.ÖZK 2012, 83 Heft 3 v. 15.6.2012
