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Diskriminierungsverbot im Nahversorgungsgesetz: Einheitspreise gibt es (doch) nicht

AbhandlungenAxel Reidlinger*)*)Am Verfahren beteiligt.ÖZK 2010, 210 Heft 6 v. 15.12.2010

OGH 9.6.2010, 16 Ok 1/10 - Bayerisches
Sägerundholz (IV)

I. Verfahrensüberblick

In OZK 2009 Nr 2 war kritisiert worden1)1)Reidlinger/Nageler, Gleichbehandlungszwang für alle? Weg mit dem Nahversorgungsgesetz! OZK 2009, 47., dass der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht ("KOG") mit der Entscheidung "Bayerisches Sägerundholz" die Anwendbarkeit von § 2 Nahversorgungsgesetz2)2)Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, BGBl Nr 392/1977, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 62/2005. ("NVG") auf einen nahversorgungsfernen Wirtschaftszweig festgestellt hatte.

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